AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen
Unsere hier veröffentlichten AGB´s gelten ausschließlich innerhalb Deutschlands. Für Lieferungen außerhalb von Deutschland gelten andere Liefer-und Zahlbedingungen.
§ 1. Gegenstand des Vertrages und Vertragspartner
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma W.-L. Protex Textil design GmbH & Co. KG (HRB 1729 Amtsgericht Pinneberg) für alle Aufträge und Dienstleistungen und deren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) gelten ausschließlich nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen. Mit der Auftragserteilung an W.-L. Protex Textil design GmbH & Co. KG werden diese automatisch anerkannt.
§ 2. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz von W.-L. Protex Textil design GmbH & Co. KG Soweit die Parteien Kaufleute sind, ist Gerichtsstand ausschließlich des Sitzes von W.- L. Protex Textil design GmbH & Co. KG
§ 3. Bestellung
Bestellungen telefonisch: unter 04821/72085 oder 017659828907
Gerne können Sie uns innerhalb der bekannten Öffnungszeiten sowie darüber hinaus mobil von 8:00 Uhr bis 18 Uhr erreichen.
Online erreichen Sie uns rund um die Uhr www.protex-design.de unter der bekannten Mail Adresse:
§ 4. Preise
Alle Preise und Onlineshop (dortige Preisirrtümer sind vorbehalten) sind Nettopreise zzgl. Der gesetzlichen Ust. von 19%. Preisänderungen entsprechend eintretende Kostenänderungen, z.B. wegen Erhöhung unserer Vorlieferanten, Lohnanapassungen oder Materialänderungen, behalten wir uns ausdrücklich vor.
§ 5. Versandkosten
Innerhalb von Deutschland berechnen wir 9,50€ Versandkosten inkl. Verpackungsmaterial, auch wenn es sich dabei um eine Teillieferung handelt. Die Versandkosten für die Rücklieferung trägt der Besteller.
§ 6. Bezahlung
Die Bezahlung der Rechnung im Onlineshop erfolgt durch die dort angegeben Bezahlmethoden. Bei Bestandkunden sowie Stammkunden gelten die vereinbarten Bezahlmethoden.
§ 7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Forderung unser Eigentum.
§ 8. Muster
(1) Muster und Auswahlsendungen können wir Ihnen gerne nach Wunsch und Bedarf zur Verfügung stellen. Diese werden zu gesonderten Preisen berechnet und an Neukunden per Nachnahme oder Vorkasse versendet.
(2) Eine Rückgabe oder ein Umtausch von Mustern und Auswahlsendungen ist leider aus hygienischen Gründen grundsätzlich vom Umtausch oder Rückgabe ausgeschlossen. In diesem Falle behalten wir uns vor, Muster in der Größe unserer Wahl zu versenden.
(3) Abweichungen in der gelieferten Ware in Farbe, Fläche und Festigkeit zum vorgelegten Muster können vom Kunden nur gerügt werden, wenn die Abweichung im Verkehr als wesentlich anzusehen ist. Rohstoffbedingte Abweichungen in Farbe oder Fläche oder Festigkeit sind ausdrücklich vorbehalten.
§ 9. Angebote
(1) Angebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeit freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich zugesichert wird.
(2) Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sind nicht bindend.
§ 10. Aufträge
(1) Bestellungen gelten als Kaufvertrag im Sinne des BGB und sollen schriftlich erfolgen. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers können zu Mehrkosten führen, die weiterberechnet werden. Für telefonisch erteilte Aufträge übernehmen wir für die Richtigkeit der bestellten Produkte, Mengen oder Lieferzeiten keine Gewähr. Daraus evtl. entstehende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
(2) Vom Kunden erteilte Aufträge sind für den Verkäufer nur bindend, soweit er diese innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung annimmt. Danach gilt der Auftrag als abgelehnt.
(3) Bestellungen verpflichten zur Abnahme der Ware je nach Produktart innerhalb von 20 Tagen. Bei einer Stornierung, einer Bestellung innerhalb dieses Zeitraumes werden Kosten in Höhe von 25 % des Netto-Auftragswertes, mindestens jedoch EUR 30€ pro Artikel fällig. Danach kann der Auftrag nur nach ordnungsgemäßer Fristsetzung storniert werden. Für die Retouren oder den Umtausch von MARKEN wie HAKRO, SOLS wird eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 30 % des Netto-Auftragswertes erhoben sowie die Versandkosten. Diese ist sofort zahlbar. Ein Skontoabzug ist nicht möglich.
(4) Von unseren Mitarbeitern gemachte Zusagen, die von unseren Preislisten oder Zahlungs- und Lieferbedingungen abweichen, sowie Zusagen über verkürzte Lieferfristen oder Rücknahmen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch W.-L. Protex Textil design GmbH & Co. KG .
(5) Wir behalten uns vor, Vorauszahlung des Gesamt- oder eines Teilbetrages nach beliebigem Ermessen bei Aufträgen zu verlangen.
(6) Sind Teile der Bestellung nicht von uns lieferbar, so beschränkt sich der Auftrag auf die verbleibenden Teillieferungen. Ein Rücktritt des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat und er dieses vorher schriftlich bekannt gegeben hat. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
§ 11. Lieferung
-
W.-L. Protex Textil design GmbH & Co. KG ist jederzeit bemüht, so schnell wie möglich zu liefern. Angegebene Lieferzeiten sind freibleibend. Die Lieferfristen erfolgen nach den Möglichkeiten der Vorlieferanten sowie nach Möglichkeiten der Rohstofflieferung im Bereich Made in Germany.
Handelts es sich um zu produzierende Ware in unserer Produktion in Itzehoe werden sie bezüglich der Dauer und der Zustellung der Lieferung per Mail benachrichtigt. Diese erfolgt je nach Bestellvolumen von 3 Werktagen bis hin zu 6 Wochen. Sofern die Ware im Lager ist und bestickt werden sollte, erfolgt die Lieferung i.d.R innerhalb von der mit dem Kunden abgesprochenem Zeitraum. Sollte die komplette Lieferung nicht vorrätig sein, so erfolgt diese in Teil Lieferungen nach Zustimmung. Bei Änderungen wie Anpassungen und Kürzungen sowie Sonderanfertigungen kann diese 5-10 Tage dauern. Eine Rückgabe von bestickten sowie angefertigten oder aber von Händlern für Sie bestellten Ware ist ausgeschlossen. Siehe dazu auch § 10 Aufträge. Sowie § 19 Rückgabe.
(2) Wird der von W.-L. Protex Textil design GmbH & Co. KG schriftlich bestätigte Liefertermin nicht eingehalten und wird diese vorher dem Auftraggeber mitgeteilt, so kann ein Rücktritt vom Auftrag seitens des Bestellers erst dann erfolgen, wenn eine von ihm schriftlich gesetzte Nachfrist von 14 Tagen erfolglos verstreicht. Im Falle eines Rücktritts steht dem Auftraggeber nur in den Fällen des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit ein Schadensersatzanspruch zu. Die Lieferfrist beginnt erst nach vollständiger Klärung aller eine Bestellung betreffenden Fragen. Bei Produkten Made in Germany, wird die Lieferung erst durch Zugang der Rohstoffe mitgeteilt und bei Stoffbestellungen nach Kundenwunsch. Im Falle des Rücktritts des Kunden, hat der Kunde die Kosten des Rückversands der Rohstoffe sowie weitere Kosten hinsichtlich der Bestellung zu übernehmen.
(3) Für Verzögerung der Lieferung durch unvollständige, nicht korrekte oder mit den durch W.-L. Protex Textil design GmbH & Co. KG verwendeten Softwareprogrammen nicht bearbeitbare Druckvorlagen übernimmt die Firma W.-L. Protex Textil design GmbH & Co. KG keine Haftung. Eine geringfügige Überschreitung des Liefertermins stellt keinen Mangel dar.
-
Mehrorder
Minderlieferungen von bis zu 10% der Gesamtbestellmenge müssen insbesondere bei Veredelungsaufträgen akzeptiert werden und sind kein Grund für eine kostenlose Nachlieferungen.
(5) Wir behalten uns vor, minimale Rückstände mit Kenntnisnahme des Auftraggebers zu stornieren.
(6) Lieferungen, die aus Gründen unterbleiben, die in der Person des Bestellers liegen, sind von uns nicht zu vertreten.
§ 12. Versand
(1) Der Versand der Ware erfolgt ab Produktionsstandort Auslieferungslager unserer Firma nach unserer Wahl per Post, Paketdienst oder Spedition.
(2) Die Versandkosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers. Kosten für besondere Versendungsformen (Expresssendung, Eilzustellung, o.ä.) werden dem Auftraggeber weiterberechnet. Teillieferungen behalten wir uns vor. Auch
Teillieferungen werden frachtmäßig abgerechnet. Eine Verantwortung für billigste und schnellste Verfrachtung wird ausgeschlossen.
(3) Mit dem Verlassen des Werkes bzw. Lagers gehen sämtliche Gefahren und Risiken, die mit dem Versand zu tun haben, zu Lasten des Auftraggebers. Das bedeutet, dass das Risiko für Verzögerungen bei den erwarteten Transportzeiten und für den Verlust der Ware sowie Beschädigung der Ware beim Auftraggeber liegt. Mit der Bereitstellung der Ware durch W.-L. Protex Textil design GmbH & Co. KG. erfolgt der Gefahrenübergang zum Auftraggeber. W.-L. Protex Textil design GmbH & Co. KG haftet als Versender nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(4) Unsere Ware ist sorgfältig verpackt. Beschädigte Ware ist sofort beim Frachtführer zu reklamieren, da hierfür von uns keine Haftung übernommen wird. Darüber hinaus ist eine solche Reklamation uns unverzüglich zusätzlich anzuzeigen.
(5) Wird die Versendung auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
§ 13. Preise / Mindestbestellwert
(1) Änderungen der Preislisten sind durch Preisänderungen der Vorlieferanten jederzeit möglich. Alle Preise verstehen sich ab Werk in EUR zzgl. MwSt. und ohne Verpackung und Versand es sei denn sie sind extra ausgewiesen. Die Rechnung wird unter dem Datum des Absendetages der Ware bzw. der Teillieferung ausgestellt. Wird nach Fertigstellung der versandfertigen Ware vom Besteller ein späterer Liefertermin gewünscht, so wird die Rechnung unter dem Datum der Bereitstellung der Ware ausgestellt.
(2) Rabatte werden nur nach Absprache und nur auf rabattfähige Artikel gewährt. Der Anspruch auf gewährte Rabatte und Sonderpreisvereinbarungen wird mit der ersten Mahnung unwirksam. Der Differenzbetrag wird in diesem Fall entsprechend der gültigen Verkaufspreise laut Preisliste dem Auftraggeber nachberechnet.
(3) Für Druckfehler in den jeweiligen Preislisten und Angeboten übernehmen wir keine Haftung.
§ 14. Rechnungen / Zahlungskonditionen
(1) Rechnungen sind für uns kostenfrei zu zahlen und, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug fällig. Abweichende Zahlungsbedingungen sind nur nach schriftlicher Vereinbarung möglich. Es gelten die in der Auftragsbestätigung und auf der Rechnung genannten Zahlungsbedingungen.
(2) An uns unbekannte Firmen und Neukunden liefern wir ausschließlich per Nachnahme oder per Vorkasse oder Lieferung auf Rechnung gegen Bankbürgschaft oder Referenzen einer deutschen Großbank. Abweichende Handhabung ist in Ausnahmefällen möglich.
(3) Nicht angenommene Nachnahmesendungen sind kostenpflichtig und werden zusätzlich zu den Versandkosten mit den zusätzlich entstandenen Rücksendungskosten berechnet.
(4) Von uns vorgenommene und berechnete Teillieferungen sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren.
§ 15. Zahlungsverzug
(1) Ist ein fixer Zahlungstermin vereinbart, befindet sich der Schuldner nach Ablauf des Zahlungstermins ohne weitere Mahnung in Verzug.
(2) Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von EUR 10,00 pro Mahnung und Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz -Überleitungsgesetz berechnet.
(3) Bei nicht pünktlicher, bedingungsgemäßer Zahlung jeder einzelnen Lieferung bzw. Teillieferung kann die weitere Lieferung laufender Aufträge nur gegen Vorauszahlung durch den Auftraggeber oder Bankeinzug (bankbestätigte Abbuchungsermächtigung) ausgeführt werden. Noch nicht ausgelieferte Waren insbesondere zu produzierende Ware, werden dennoch dem Auftraggeber/ Käufer in Rechnung gestellt, da diese ausdrücklich auf Bestellung erfolgt. Zahlungsverzug des Auftraggebers unterbricht die Lieferverpflichtungen und Fristen.
(4) W.-L. Protex Textil design GmbH & Co. KG berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
(5) Werden Lastschriften oder Abbuchungen wegen Widerspruch oder mangels Deckung zurückgegeben, so werden dem Auftraggeber die zusätzlichen Kosten in Höhe von EUR 30,00 nachberechnet. Diese Kosten sind sofort fällig.
(6) Gewährleistungsansprüche berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des Kaufpreises. Ausgenommen von der Gewährleistung sind bzw. Garantie sind Schäden, die auf einen natürlichen Verschleiß, auf unsachmäßigem Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
Bei Rückversand der HAKRO Artikel berechnen wir Ihnen 30% Wiedereinlagerungskosten. Siehe §19
Achten Sie bitte stets darauf, dass in diesem Fall die Ware trotzdem original verpackt sowie unbenutzt und ungeöffnet bleibt., geöffnete du gebrauchte und vom Original verpackten Abweichende Pakete werden nicht zurückgenommen. Individuelle angefertigte Produkte und Made in Germany Kollektion ist von Rücknahme jeglicher Art ausgeschlossen.
Sollte eine Beratung am Telefon oder vor Ort stattfinden und sie über die Artikel aufgeklärt werden, so ist eine Gewährleistung oder eine Rückgabe grundsätzlich ausgeschlossen, weil Sie vor der Bestellung die Information über die, für Sie relevanten bzw. ausgesuchten Artikel erhalten haben. Anderweitig gelten die genannten Konditionen.
(7) Wird uns eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder gerät dieser mit einer Zahlung in Verzug oder wird ein von dem Warenkreditversicherer des Verkäufers das eingeräumte Kreditlimit aufgehoben, so sind sämtliche Rechnungen und hereingenommene Wechsel sofort zur Zahlung fällig.
(8) Bei Zahlungsverzug kann W.-L. Protex Textil design GmbH & Co. KG vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der gelieferten Waren verlangen. Sowie die entstandenen Kosten und Schadend geltend machen. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt vorbehalten.
§ 16. Mängelrügen
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt der Ware gegenüber dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Tagen nach Feststellung, spätestens aber innerhalb der Verjährungsfrist anzuzeigen. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten schließt schuldrechtliche Ansprüche gegen W.-L. Protex Textil design GmbH & Co. KG
(2) Die Ware entspricht handelsüblicher Qualität. geringe, handelsübliche und/oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen bei der gelieferten Ware, wie z.B. Farbe, Größenausfall, Design, Breite, Gewicht, Position des Aufdrucks und der Ausrüstung dürfen nicht beanstandet werden. Alle Maße und Gewichte in Angeboten, Prospekten, Katalogen und Preislisten sind Zirkaangaben. Eine geringfügig verzögerte Lieferung stellt keinen Mangel dar, siehe § 10.
(3) Im Falle berechtigter Beanstandung hat W.-L. Protex Textil design GmbH & Co. KG das Recht auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Wandlung. Die Wahl der Mittel liegt bei W.-L. Protex Textil design GmbH & Co. KG Das Recht auf Schadensersatz wird beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für Folgeschäden wird keine Haftung übernommen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zu Beanstandung der Gesamtlieferung. Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt unverzüglich innerhalb der Mindestfrist. Die Mindestfrist beträgt vier Wochen, auch wenn der Fristablauf dann nach dem letzten vereinbarten Liefertag liegen sollte.
(4) Bei Nachbesserung oder Ersatzlieferung sowie Rücknahme erhält der Kunde nach Prüfung und der Zustimmung eine Warengutschrift. Eine Barerstattung ist ausgeschlossen. Sämtliche reklamierten Waren
sind Protex Textil designn zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Mängelrügen sind nicht mehr zulässig, wenn Protex Textil design eine Nachprüfung der Beanstandung nicht mehr möglich ist. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich, so wird der Auftraggeber
unverzüglich informiert. Er hat in diesem Falle die Möglichkeit, Minderung oder Wandlung in eine Gutschrift zu verlangen.
(5) Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 3 Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem Sie von dem Mangel Kenntnis erlangen, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach der Ablieferung.
(6) Bei Ware, deren Preis so bemessen ist, dass es sich um Preiswert und nicht Konfektionsware handelt, insbesondere bei T-Shirts, müssen ggf. kleinere Fehler durch den Käufer in Kauf genommen werden. Eine Mängelrüge ist hier nicht statthaft.
§ 17. Datenlieferung und Aufbereitung für Veredelungen
(1) Der Auftraggeber übermittelt Protex einwandfreie Daten für die entsprechende Veredelungsart. Protex kontrolliert die Daten nur auf ausdrücklichen Wunsch. Die dafür und für die Nachbearbeitungen benötigte Zeit wir dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Fehler und Folgekosten aufgrund von fehlerhaften Daten gehen voll zu Lasten des Auftraggebers.
(2) Der Auftraggeber haftet dafür, dass der Inhalt angelieferter Druckvorlagen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Desgleichen haftet er dafür, dass solche Druckvorlagen nicht Urheber oder anderen Rechten Dritter unterliegen.
In allen Fällen stellt Protex der Auftraggeber von Ansprüchen Dritter frei.
(3) Die dem Auftraggeber für die Erstellung von Druckvorlagen (Filme, Siebe, pdf, png, jpg, Bild ) oder Computer Stickprogrammen berechneten Kosten stellen immer nur einen Anteil an den tatsächlichen Kosten dar. Ein Anrecht auf die Herausgabe dieser Vorlagen und
Programme wird generell ausgeschlossen, wenn keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wird.
§ 18. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung unser Eigentum. Wird die Ware vor der Zahlung weiterveräußert, so geht der dadurch erzielte Erlös bzw. die durch die Weiterveräußerung entstandene Forderung in unser Eigentum über.
(2) Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt erhaltene Ware einem Dritten weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder gerichtlicher Pfändung durch Dritte hat uns der Käufer sofort fernschriftlich zu verständigen.
(3) Falls der Käufer vor erfolgter Bezahlung seine Zahlungen einstellt, haben wir die in §46 KO aufgeführten Rechte auf Absonderung der Ware bzw. Abtretung der Rechte auf Gegenleistung. Von uns zurückgeforderte Ware wird in der Höhe gutgeschrieben, in der sie weiterverkäuflich ist, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen.
§ 19. Rücksendungen
(1) Rücklieferungen an uns müssen schriftlich (per Post oder Fax-Mail) zusammen mit der jeweiligen Auftragsnummer avisiert und von W.-L. Protex Textil design GmbH & Co. KG per Mail gegen bestätigt werden.
(2) Direkte Rücksendungen an uns werden nur angenommen, wenn sie frei Haus und in einem einwandfreien und unbenutzten Zustand unbenutzt und originalverpackt geschickt werden und von W.-L. Protex Textil design GmbH & Co. KG genehmigt worden sind. Eine Kostenrückerstattung kann in diesen Fällen nicht erfolgen. Es erfolgt nur eine Gutschrift im Falle der Akzeptanz der Rückgabe.
(3) Dem Auftraggeber /Käufer werden für Rücksendungen 30 % des jeweiligen Nettoauftragswertes als Wiedereinlagerungsgebühr berechnet. Diese ist sofort fällig.
(4) bestickte und veredelte Ware sowie produzierte und extra für den Kunden angefertigte und bestellte Waren sind grundsätzlich von Rücknahme sowie Gewährleitung, Garantie und Reklamation ausgeschlossen.
§ 20. Geschäftsverkehr mit dem Ausland
(1) Die Durchführung des Vertrages unterliegt grundsätzlich deutschem Recht. Dies gilt auch für Auslandsgeschäfte.
(2) Lieferungen ins Ausland müssen einen Nettowarenwert von mindestens EUR 600,00 haben.
§ 21. Haftungsbeschränkung
(1) W.-L. Protex Textil design GmbH & Co. KG haftet nicht für fehlerhafte Angaben in Prospekten, Katalogen, online Shop und AB sowie Preislisten der Vorlieferanten. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden
bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen W.-L. Protex Textil design GmbH & Co. KG, als auch gegen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
§ 22. Datenschutz
(1) Der Käufer erklärt sich einverstanden, dass seine persönlichen Daten: Name, Ansprechpartner, Anschrift, Telefon und Faxnummer, Email Adresse sowie alle das Geschäftsverhältnis betreffenden Daten (Auftrags, Rechnungsdaten, etc.) auf elektronischen Medien gespeichert werden. Das Adressmaterial kann zur Erstellung von Kundenanschreiben verwendet werden.
(2) Der Verkäufer sichert die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes zu.
§23. Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Urheberrechtliche Schutzrechte an Kataloginhalten sowie online Bildern
Alle Inhalte des Katalogs, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Design, Fotos, Abbildungen, Grafiken, Text, Logos, Models, Produktdarstellungen und andere visuelle sowie kreative Werke, sind geistiges Eigentum der W.-L. Protex Textil Design GmbH & Co. KG und unterliegen dem deutschen Urheberrecht sowie internationalen Urheberrechtsbestimmungen. Das gesamte Material ist urheberrechtlich geschützt und darf ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von W.-L. Protex Textil Design GmbH & Co. KG weder vervielfältigt, verbreitet, öffentlich wiedergegeben noch in sonstiger Weise genutzt werden.
(2) Nutzungsrechte und Verbot der unbefugten Nutzung
Die in diesem Katalog abgebildeten Bilder, Designs und Models dürfen ausschließlich im Rahmen des vorgesehenen Vertriebs und für die Nutzung durch W.-L. Protex Textil Design GmbH & Co. KG verwendet werden. Jede Form der Vervielfältigung, Bearbeitung, Weiterverbreitung oder kommerziellen Nutzung der Inhalte (einschließlich Fotografien und Modeldarstellungen) ist ohne die ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von W.-L. Protex Textil Design GmbH & Co. KG strengstens untersagt. Dies gilt auch für die Nutzung auf Webseiten, in sozialen Medien oder in Printmaterialien.
(3). Schutz vor Kopien und Missbrauch
Jegliche unbefugte Nutzung, Kopie, Nachahmung, Umgestaltung oder Verbreitung von Bildern, Designs oder Models aus diesem Katalog stellt eine Verletzung des Urheberrechts dar und wird von W.-L. Protex Textil Design GmbH & Co. KG rechtlich verfolgt. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Erstellen von Kopien für gewerbliche Zwecke, die Nutzung von Bildern oder Modeldarstellungen in Konkurrenzprodukten oder -diensten sowie das unerlaubte Teilen der Kataloginhalte online oder offline.
(4) Haftung und Schadensersatz
Der Käufer oder Nutzer des Katalogs verpflichtet sich, W.-L. Protex Textil Design GmbH & Co. KG für alle Schäden, die durch eine unbefugte Nutzung, Vervielfältigung oder Verbreitung der Kataloginhalte entstehen, schadlos zu halten. Im Falle einer unbefugten Nutzung werden Schadensersatzforderungen gemäß den geltenden Urheberrechtsbestimmungen geltend gemacht.
5. Vertragsstrafe bei Verstößen
Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen behält sich W.-L. Protex Textil Design GmbH & Co. KG vor, eine Vertragsstrafe zu erheben. Die genaue Höhe der Vertragsstrafe wird dabei nach Schwere und Häufigkeit des Verstoßes individuell festgelegt.
(6) Rechte Dritter
Die Nutzung des Katalogs und seiner Inhalte erfolgt unter der Voraussetzung, dass keine Rechte Dritter verletzt, werden W.-L. Protex Textil Design GmbH & Co. KG stellt sicher, dass die im Katalog abgebildeten Werke und Modelle keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) beeinträchtigen. Die seitens der Handelspartner eingesetzten Bilder sind ausschließlich durch deren Genehmigung zur Nutzung erfolgt, sodass diese nicht an dritte übertragbar ist. Sollten dennoch Ansprüche von Dritten geltend gemacht werden, übernimmt der Käufer die Verantwortung und stellt W.-L. Protex Textil Design GmbH & Co. KG von allen diesbezüglichen Forderungen frei.
§ 24. Salvatorische Klausel
(1) Klauseln, die nur unter Kaufleuten rechtlich möglich sind, finden auch nur bei Kaufleuten ihre Anwendung.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gegen geltendes Recht verstoßen und unwirksam sein, so werden sie durch eine Bestimmung ersetzt, die geeignet ist, den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung zu verwirklichen.
(3) Soweit dies nicht erfolgt oder rechtlich nicht möglich ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Die Nichtigkeit einer Bestimmung lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.